Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf Personaltoilette Verrichtung der Notdurft ist grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen Bei einem Unfall im Zusammenhang…
Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit muss nicht immer als versicherter Wegeunfall anerkannt werden Kein Versicherungsschutz bei früherem Losfahren von…
BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen Vermutete weitere Straftaten dienen nicht als Indiz für weitere Tatbegehung Werden…
In jeder Privathaftpflichtversicherung gibt es die sogenannte Benzinklausel. Sie kann beispielsweise wie folgt lauten: „Nicht versichert [ist] die Haftpflicht des…
BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf Tatgeschehen muss erneut geprüft werden Die Revisionen der Angeklagten…