Wohnungsbesichtigung
Rechte der Mieter: Wann darf der Vermieter in die Wohnung? Vermieter haben kein generelles Zutrittsrecht Mal eben schauen, wie es bei dem neuen Mieter aussieht? Aus reiner Neugierde kann ein
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017 – 2 Rev 35/17 –
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei Unfallbeteiligter will Personalien nur durch Polizei feststellen lassen Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl
Arbeitsvertrag
Mündlicher Arbeitsvertrag: Dürfen Arbeitnehmer auch ohne Arbeitsvertrag arbeiten? Arbeiten ohne schriftlichen Arbeitsvertrag ist rechtlich kein Problem Das Probearbeiten hat gut geklappt, das Vorstellungsgespräch lief zu aller Zufriedenheit, der Chef und
Heizkostenabrechnung
Fehler bei der Abrechnung: Mieter sollten Heizkostenabrechnung überprüfen Diese Fragen und Antworten können bei der Überprüfung hilfreich sein Über die Heizkosten ärgern sich viele: Oftmals erwartet man geringere Kosten als
Neue Gesetze
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2018 Am 1. November 2018 treten zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft Geldinstitute müssen einheitlich und leicht verständlich über die Kosten ihrer Kontodienstleistungen informieren. Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue
Geldstrafe
Die Geldstrafe Informationen zur Geldstrafe – Wann kann Geldstrafe verhängt werden und wie berechnet sie sich? Das deutsche Strafrecht sieht neben der Freiheitsstrafe die Geldstrafe als Hauptstrafe vor. Ein Angeklagter
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.08.2018 – 5 Qs 58/18 –
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR netto voraus Sachschaden von bedeutendem Wert im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ab Betrag von 2.500 EUR netto Die Entziehung der
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 –
Pflichtverletzung des Arbeitnehmers: Speicherung von Bildsequenzen aus rechtmäßiger offener Videoüberwachung zulässig Keine Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte bei rechtmäßig offener Videoüberwachung Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer
Landgericht München I, Urteil vom 31.01.2018 – 37 O 17964/17 –
Urheberrechtsverletzung aufgrund Veröffentlichung von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe Ausstellungskurator steht Unterlassungsanspruch zu Werden Fotos einer Ausstellung in einer öffentlichen Facebook-Gruppe veröffentlicht, aus denen sich nahezu vollständig die Auswahl der