Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.06.2018 – S 12 U 1746/17 –
Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz auf Personaltoilette Verrichtung der Notdurft ist grundsätzlich dem unversicherten Lebensbereich zuzurechnen Bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Verrichtung der Notdurft besteht für den Aufenthalt im
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2018 – L 8 U 4324/16 –
Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit muss nicht immer als versicherter Wegeunfall anerkannt werden Kein Versicherungsschutz bei früherem Losfahren von zu Hause zur Verrichtung privater Tätigkeiten In der gesetzlichen Unfallversicherung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2016 – 2 StR 379/16 –
BGH: Unbewiesene Straftaten dürfen Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen Vermutete weitere Straftaten dienen nicht als Indiz für weitere Tatbegehung Werden dem Angeklagten weitere unbewiesene Straftaten vorgeworfen, so darf das Tatgericht
Was bedeutet die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung?
In jeder Privathaftpflichtversicherung gibt es die sogenannte Benzinklausel. Sie kann beispielsweise wie folgt lauten: „Nicht versichert [ist] die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs […] wegen Schäden,
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2017 – 5 StR 134/17 –
BGH hebt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an widerstandsunfähigem 14-jährigem Mädchen auf Tatgeschehen muss erneut geprüft werden Die Revisionen der Angeklagten wurden verworfen und das Urteil auf Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend